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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SATO Maschinenbau GmbH & Co. KG, Tomphecke 51, 41169 Mönchengladbach – kurz SATO genannt:

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir
in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen
werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor
ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(3) Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Gebrauchswerte, Toleranzen und
technische Daten sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich, soweit nicht
die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder
technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind
zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten sowie dem
Kunde zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen sowie anderen Unterlagen und
Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als
solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder
vervielfältigen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche in körperlicher oder elektronischer Form überlassenen
Informationen jeweils sorgfältig zu verwahren und auf Anforderung unverzüglich und vollständig an uns
zurückzugeben, ohne hiervon Kopien oder Ähnliches zurückzuhalten.
§ 3 Auftragsbestätigung
(1) Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstiger
Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen
von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.
(2) Unsere Mitarbeiter sind – mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen – nicht berechtigt, hiervon
abweichend mündliche Abreden zu treffen.
(3) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültigen Verkaufspreise. Sie werden zu Festpreisen, wenn unser Angebot unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen, unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.
Bestätigte Preise gelten nur bei vollständiger Abnahme.
(3) Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind
wir berechtigt, eine angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und
dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.
Übersteigen die Preise im Zeitpunkt der Lieferung die zunächst vereinbarten Preise um mehr als 10 %, ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeugs vor der Lieferanschrift zu
ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt aber nicht verpflichtet, sie gelten als selbstständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und
der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne
Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das
Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende
Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Aufwendungen ersetzt zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(5) Sofern die Voraussetzungen von Absatz (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder
Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft
i. S. v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass
sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(7) Ein Fixgeschäft im Sinne des vorstehenden Absatzes (6) setzt voraus, dass wir den Liefertermin schriftlich
mit dem Ausdruck „Fix“ bestätigt haben.
(8) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu
vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber
die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(10) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
(11) Die Ware reist branchenüblich verpackt. Wir behalten uns vor, aufwändige Verpackungen zum
Selbstkostenpreis zu berechnen.
(12) Soweit wir gem. Verpackungsverordnung bzw. ab dem 01.01.2019 gem. Verpackungsgesetz bei der
Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen einschalten, ist der Kunde verpflichtet, das
Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dieses dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben.
(13) Mehrwegverpackungen stellen wir unseren Kunden nur leihweise zur Verfügung. Die Rückgabe der
Verpackungseinheit ist uns innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum in Textform anzuzeigen und die
Verpackung bereitzustellen. Unterbleiben Anzeige oder Bereitstellung, sind wir berechtigt, nach vorheriger
Mahnung ab dem 21. Tag nach Lieferdatum für jede volle Woche 10% des Anschaffungspreises (jedoch
maximal den vollen Anschaffungspreis) als Gebühr zu verlangen.
(14) Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang
der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und
Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung festgestellt und auf dem Lieferschein dokumentiert
werden. Ansprüche aus den Schäden gegen Dritte sind auf Verlangen an uns abzutreten.
(15) Wir sind berechtigt, Zuschläge für Logistik- und Beschaffungskosten zu berechnen.
(16) Können wir vom Kunden bestellte Ware nur in einer Mindestmenge oder festen Abnahmemenge (bei
unabänderbarer Verpackungseinheit) beziehen, so ist der Kunde verpflichtet, die Ware in der beziehbaren
Mindest- bzw. Abnahmemenge abzunehmen und zu bezahlen.
§ 5 Mängelhaftung
(1) Wir übernehmen keine Haftung für eine Eignung der Kaufsache „zur gewöhnlichen Verwendung“ sowie für
deren „übliche Beschaffenheit“ im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB in der Fassung ab 01.01.2022.“
(2) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser vor Verarbeitung und Einbau der gelieferten
Ware seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
(3) Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, ist er verpflichtet, uns die beanstandete Ware oder Muster davon
zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen und uns eine Überprüfung der beanstandeten
Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. Bei Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Bis zum
Abschluss unserer Überprüfung darf der Kunde nicht über die beanstandete Ware verfügen, d.h. sie darf nicht
geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden.
(4) Soweit es der Kunde eines Einbaus oder Anbringens der Ware unterlässt, die hierfür maßgeblichen äußeren
und inneren Eigenschaften der Ware vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu überprüfen, handelt er grob
fahrlässig im Sinne von §§ 439 Abs. 3, 442 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Kunden in
Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn wir den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(5) Erforderlich im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau
bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden
sind und uns vom Kunden durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.
Ein Vorschussrecht des Kunden für Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen. Es ist dem Kunden auch nicht
gestattet, mit Aufwendungsersatzansprüchen für Aus- und Einbaukosten einseitig ohne unsere Einwilligung
mit Kaufpreisforderungen oder anderweitigen Zahlungsansprüchen unsererseits aufzurechnen. Die Rechte
unserer Kunden gem. § 8 Abs. 6 unserer AGB bleiben unberührt. Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten
hinausgehende Forderungen des Kunden, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie
beispielsweise entgangener Gewinn einschließlich kalkulatorischer Gewinnzuschläge, Betriebsausfallkosten
oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der
Nacherfüllung gem. 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu
verlangen.
(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend
macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist
die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht
verletzen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des
Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
(10) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(12) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt
nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 (arglistiges
Verschweigen), § 445 b) Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a) Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen
vorschreibt.
(13) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5
Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 6 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens,
statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im
Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 (freiwillige) Rücknahme von Ware
(1) Von uns ordnungsgemäß und mangelfrei gelieferte Ware wird unabhängig von den vorstehenden §§ 4-6
nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung und bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen.
(2) Es werden nur Artikel gutgeschrieben, die sich bei Eingangskontrolle in unserer Firma in einem
einwandfreien Zustand befinden; dazu zählt auch eine unbeschädigte, verkaufsfähige Originalverpackung.
(3) Ware, deren Lieferung länger als 6 Monate zurückliegt, ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
(4) Waren mit vom Hersteller versiegelten Umverpackungen, die geöffnet wurden, werden nicht
zurückgenommen.
(5) Eine Rücknahme scheidet ferner aus, wenn bei der Rückgabe die Lieferschein-bzw. Rechnungsnummer
nicht angegeben werden. Die Angabe einer der vorstehenden Nummern reicht aus.
(6) Das Bruchrisiko während des Rücktransports wird von unserem Kunden getragen.
(7) Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist
ausgeschlossen.
(8) Zurückgenommene Ware wird abzüglich eines angemessenen Kostenanteils gutgeschrieben, der 15
Prozent des Warenwertes beträgt, mindestens jedoch 12,50 € je Lieferung, sofern nicht der Käufer den
Nachweis erbringt, dass der im konkreten Fall angemessen Betrag wesentlich niedriger ist; abgezogen werden
weiterhin ggf. anfallende Rücknahmekosten, die uns die Industrie bei Werkzurückgabe in Rechnung stellt.
(9) Wir behalten uns vor, Ware zu entsorgen, wenn uns diese ohne vorherige Zustimmung übersandt worden
ist und eine Aufforderung unsererseits, die Ware innerhalb von 14 Tagen abzuholen, ergebnislos geblieben ist.
§ 8 Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort fällig und zahlbar.
(3) Rechnungen, für deren Ausgleich wir abweichend von vorstehendem Absatz 2 ein Zahlungsziel eingeräumt
haben, werden zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer anderen Rechnung aus der
Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise in Verzug gerät.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Soweit Skonto gewährt wird, ist
Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen – ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte
Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der
Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist
ausgeschlossen. Die Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(6) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“
ausschließlich Verpackung, Zoll und Gebühren bzw. anderer öffentlicher Abgaben. Diese werden gesondert in
Rechnung gestellt.
(7) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gehen Kosten des Zahlungsverkehrs wie
z.B. Gebühren für Auslandsüberweisungen zu Lasten des Kunden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Sofern ein Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden besteht,
behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden
Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Soweit
wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld mittels Scheck-Verfahrens vereinbaren, erlischt der
Vorbehalt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf
eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig
durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns
die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für
den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer
Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung
dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird
die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich
Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Fakturaendbetrag,
einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die
Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Datenschutz
Die im Rahmen der Durchführung des Vertragsverhältnisses und für den Geschäftsverkehr erforderlichen,
vertragsbezogenen Daten verarbeiten wir auf Grundlage unserer Datenschutzerklärung. Diese können Sie
jederzeit in ihrer aktuellen Version unter dem folgenden Link abrufen: http://www.sato.de/impressum
§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den
Kunden auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.